Einfluss BAföG auf Niederlassungserlaubnis

Aufgrund einer bis Januar 2021 befristeten Aufenthaltserlaubnis hat eine Teilnehmerin bei der ABH nun einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gestellt. Sie erhält Schüler-BAfög, macht voraussichtlich im Sommer 2022 ihr Abitur.
Hat der BAföG-Erhalt Einfluss auf die Erteilung des dauerhaften Titels?

Vielen Dank schon einmal im Voraus für die Antworten.
LG Christiane Eisfeld

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Sehr geehrte Damen und Herren,

diese und anderen Fragen zum Thema Aufenthaltstitel beantworten gern unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Migrationsberatung der Caritasverbandes für das Bistum Magdeburg e.V.

Die regionale Zuständigkeit ist unter http://www.caritas-magdeburg.de einzusehen.

@Rademacher_Caritas @Siegler_Caritas @Nörenberg_IQ

Hallo Christiane,

die Frage ist interessant, komplex und nicht ganz einfach zu beantworten. Für eine Niederlassungserlaubnis müssen jedoch einige Faktoren erfüllt sein. Zunächst wird die Niederlassungserlaubnis nach §9 AufenthG für Fachkräfte geregelt. Hierbei ist zu beachten, dass es sich um eine Fachkraft handeln muss, die ihren Lebensunterhalt selber verdient. Allerdings gibt es für Kinder eine Sonderregelung. Kinder, welche sich seit 5 Jahren mit einem Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden können ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Dies ist beispielsweise im §35 des AufenthG geregelt. Punkt 3 ist denke ich das, wonach du suchen könntest:

"(1) Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn

[…]

  1. sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt

[…]"

Da sich die Person ja in einer qualifizierten schulischen Ausbildung befindet, sollte diese Bedingung also erfüllt sein. Zudem ist im §9 des AufenthG zu finden:

„Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt“.

Absatz 2 Satz 1 Nr.3 regelt die Sicherung des Lebensunterhalts als Vorraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Es ist also die Frage, ob das BAfög einen direkten Einfluss auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis hat. In dem Artikel auf dieser Website konnte ich bei meiner Recherche herausfinden, dass es auf die Zukunftsperspektive dabei ankommen kann. Hier geht es allerdings um das BAfög während des Studiums. Ich vermute mal stark, dass es im Ermessensspielraum der zuständigen Behörde liegt, die Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Spannend ist ja auch, welchen Weg die Teilnehmerin weiterhin einschlägt. Wird ein Studium folgen, eine Ausbildung? Gerne lade ich die anderen Forumsmitglieder ein an der Disskusion teilzunehmen

Viele Grüße

Hannes