Ausbildungsduldung bei Verstoß gegen Aufenthaltsverbot

Liebe Forumsmitglieder,

ich möchte mich mit der Bitte um Mithilfe in einem komplexen Fall an euch wenden. Es geht um eine Person aus einem Drittstaat, die bereits vor einigen Jahren in Deutschland Asyl beantragt und hier gelebt hat. Nach einer freiwilligen Ausreise erhielt die Person eine Sperre von 5 Jahren, im Sinne eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes. Nach bereits 2 Jahren flüchtete die Person wieder nach Deutschland, um erneut Asyl zu beantragen. Nach dem abgelehnten Asylverfahren lebt die Person nun mit der Duldung nach §60b und möchte eine Ausbildung aufnehmen. Ein Ausbildungsvertrag zur Altenpfleger/-in liegt vor. Im Sinne der Vorraussetzungen für eine Ausbildungsduldung verlangt die Ausländerbehörde nun den originalen Pass der Person. (Eine Kopie des aktuellen Passes liegt nach Aussage vor, obwohl dieser nicht mehr existiert) Aufgrund des Verstoßes gegen das Einreiseverbots hat die Person Angst den Pass bei der Botschaft erneut zu beantragen, da die Person vermutet direkt abgeschoben zu werden.

Unsere Fragen dabei:

  1. Ist der Verstoß gegen das Einreiseverbot eine Straftat, die die Ausbildungsduldung ausschließt?

  2. Was passiert nach Ablauf der fünf Jahresfrist? Läuft diese Frist auch bei Aufenthalt in Deutschland ab und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

  3. Vorschläge und Meinungen zur Abwicklung der Problematik mit dem Ziel eine Ausbildungsduldung zu erwirken.

  4. Kann die Ausländerbehörde NUR mit einer Kopie des Passes abschieben?

Wir würden uns freuen wenn sie uns dazu nützliche Tipps geben könnten bzw. wenn sich zu diesem Fall ein Ansprechpartner finden würde.

Euer ZEMIGRA-Team

@AlleForumsmitglieder

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Guten Morgen,

nach überschlägigem Lesen des Sachverhalts bitte ich die Anordnung des Einreise-und Aufenthaltsverbotes (EAV - § 11 AufenthG) zu prüfen. In der geschilderten Konstellation müsste die Person aus einem sicheren Herkunftsland stammen und mehrfach wieder nach Deutschland eingereist sein (sonst werden i.d.R. nicht 5 Jahre verfügt) oder die Person wurde ausgewiesen.

Sollte eine Ausweisung vorliegen - Ausschlussgrund.

Sollte ein EAV gelten läuft dieses natürlich nicht ab, wenn sich der Betreffende in Deutschland aufhält.

Der Verstoß gegen ein EAV stellt einen Straftatbestand dar (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).

§ 60 c sanktioniert jedoch nur erfolgte Verurteilungen.

Hinsichtlich der Passbeschaffung verweise ich auf die Regelungen zu den Ausschlussgründen.

§ 60 a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG - keine Erlaubnis zur Beschäftigung.

Alles unter Vorbehalt, da wie bereits erwähnt, der Sachverhalt ganz sicher unvollständig ist.

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